Wie der Heise-Verlag meldet hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will. Erstmals sollen davon auch dynamische IP-Adressen erfasst sein.

Gemäß Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) muss

Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, …im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich ist.

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About fjbehr

Prof. Dr.-Ing. Franz-Josef Behr, Professor of Geoinformatics at Stuttgart University of Applied Sciences (http://www.gis-management.de/). His specializations include * Internet, Internet GIS * XML, GML, SVG * Data exchange and Interoperability * Visualization * Open Source Solutions * Consulting Member of the DIN working group NA 005-03-03 AA "Arbeitsausschuss Kartographie und Geoinformation" (Sp CEN/TC 287+ISO/TC 211). He is the author of two authoritative books on GIS in German, one is "Strategisches GIS-Management", published by Wichmann Verlag (2004). The second is "Einführung in Geographische Informationssysteme" (1997).

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